Auf der 10. GENOPACE-Konferenz trafen sich Vertreter der Volksbanken- und Raiffeisenbanken und Branchenexperten zu einer kontroversen Diskussion über das Thema: Wer schützt den Verbraucher vor dem Verbraucherschutz?

Zu den Teilnehmern gehörten:

  • Hermann-Josef Tenhagen, Wirtschaftsjournalist und Chefredakteur des gemeinnützigen Newsletters und Verbraucherportals Finanztip
  • Prof. Dr. Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht, Kanzlei baum reiter & collegen
  • Rainer Mellis, Sprecher des Vorstandes der Volksbank Düsseldorf Neuss eG
  • Matthias Battefeld, Vorstandsmitglied der Hannoverschen Volksbank eG
  • Jens Fehlhauer, Geschäftsführer der GENOPACE GmbH
  • Peter Fehlhaber, Moderator der Diskussion, fehlhaber-medien,

Gleich zu Beginn vertrat Hermann-Josef Tenhagen die These, Verbraucher brauchten manches Finanzprodukt dringend. Anderseits hätten  Verbraucher oft ein schlechtes Gefühl beim Abschluss von Finanzprodukten , da sie wüssten, dass in der Branche gut verdient werde. Für potenzielle Kunden stelle sich deshalb die Frage: Wie bekomme ich das entsprechende Produkt preiswert? Gerade die Anbieter, die nicht so gut seien, würden ihre Produkte absichtlich unverständlich präsentieren.  Die verschiedenen Bereiche des Verbraucherschutzes – über die BaFin und Stiftung Warentest bis hin zu seinem Verbraucherportal Finanztip – verbinde wiederum, dass sie Finanzanlagen transparent und verständlich machen möchten. Rainer Mellis stellte sich als Vertreter der Volksbanken- und Raiffeisenbanken diesen Aussagen entgegen. Aus seiner Sicht stehen Banken seit der Finanzkrise so stark im Fokus der Öffentlichkeit, dass es inzwischen selbstverständlich sei, den Verbraucherschutz selbst auf der Karte haben.
Professor Dr. Julius Reiter kritisierte die steigende Komplexität von Finanzprodukten, was wiederum Verbraucherschutzmaßnahmen erschwere. Diese Entwicklung sei auch auf die Übertragung von EU-Vorgaben auf deutsches Recht zurückzuführen. Der Gesetzgeber versuche auf EU-Ebene, unterschiedliche Traditionen zu vereinen und den Verbraucher auf Augenhöhe zu bringen. Nicht immer führt dies aber seiner Ansicht nach zu transparenteren Finanzprodukten für die Verbraucher. Auch wollte Reiter nicht alle Finanzdienstleister über einen Kamm scheren. Viel Leid sei gerade von freien Beratern im grauen Kapitalmarkt verursacht worden.

Für Matthias Battefeld existiert hingegen eine klare Grenze zwischen dem grauen Kapitalmarkt und den klassischen Finanzdienstleistern. Der graue Kapitalmarkt sei komischerweise nicht reguliert und verursache jedes Jahr einige Milliarden Schaden. Er habe aber in aller Regel nichts mit den klassischen Volksbanken, Sparkassen und privaten Banken zu tun: „Das Grundgeschäft ist überhaupt nicht betroffen vom grauen Kapitalmarkt. Verbraucherschutz als Teil von Kundenbindung und guter Beratung muss das Geschäftsmodell der Banken sein, ansonsten wenden sich die Kunden von uns ab.“ Battefeld ist der Meinung, dass viele Regulierungen der letzten Jahre längst überfällig waren, das Pendel bewege sich allerdings in Richtung einer Überregulierung.Einige unserer Partnerbanken, die bereits eigene Vermittler an GENOPACE angebunden haben, berichteten von Ihren ersten Vertriebserfolgen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion benannte Professor Reiter zusätzliche Brennpunkte im Bereich des Verbraucherschutzes. Einerseits habe die BaFin nicht die Courage, mit Regulierungsmaßnahmen bei den großen Banken durchzugreifen, obwohl diese es nicht immer so genau nähmen mit dem Verbraucherschutz: „Auf die Kleinen wird draufgeschlagen, während bei den Großen zusammengezuckt wird.“ Andererseits werde gute Beratung als Dienstleistung in den Banken bisher nicht vergütet, daher könne ein Umstieg auf die Honorarberatung von Vorteil sein. Für Hermann-Josef Tenhagen ist es, ausgehend von seinen redaktionellen Recherchen in den letzten Jahren, gelebte Praxis, dass eine anlegergerechte Beratung nicht stattfindet.

Das Thema der fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag war ebenfalls Teil der Diskussionsrunde. Aus Sicht von Rainer Mellis sorgte die „Gier“  der Verbraucher für eine enorme Herausforderung bezüglich der Ertragssituation der Banken – und das in bereits angespannten Zeiten. Aus seiner Sicht „wurde von den Banken versucht, in einer Situation, die normalerweise so in einer Marktwirtschaft nicht vorkommt, eine optimale Lösung für alle zu schaffen“. Hermann-Josef Tenhagen fand vieles an der Vorgehensweise der Verbraucher rund um den Widerrufsjoker notwendig und vernünftig. Beispielsweise, dass sich Anleger zusammenschließen mussten, um erfolgreich aus Rechtsstreits mit großen Unternehmen hervorzugehen. Er stellte aber auch klar: „Aus moralischer Sicht ist das nicht besonders dolle, was die Kunden gemacht haben.“ Sie hätten allerdings zuvor an anderer Stelle festgestellt, dass die Banken nicht besonders moralisch mit ihnen umgegangen seien. Jahrelang seien weiter Kreditbearbeitungsgebühren kassiert worden, obwohl die Rechtsprechung schon in einer andere Richtung wies. Auch die aktuelle Kündigungswelle bei langlaufende Sparverträge durch manche Banken verstärke den Eindruck. Daraus sei eine „kleine Retourkutsche“ entstanden.

Matthias Battefeld wandte hierzu ein, dass jeder, der gegen geltendes Recht verstoße und dies wissentlich tue, bestraft gehöre. Er sei aber wie sein Kollege Rainer Mellis dagegen, dass Banken allein aufgrund von fehlerhaften vertraglichen Formulierungen Millionensummen verlieren. Außerdem hinterfragte er, ob es „denn total in Ordnung ist, wenn Kunden, denen anscheinend etwas „Böses“ widerfahren ist – und bei wie vielen Kunden ist das eigentlich der Fall? – ein Recht hätten, das Geld ‚zurückzuholen‘ und den bösen Banken eins auszuwischen.“

Im Anschluss leitete Moderator Peter Fehlhaber zum finalen Thema Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) über. Zunächst skizzierte Jens Fehlhauer die Erfahrungen von GENOPACE: „Wir haben erlebt, dass im März direkt vor Einführung der WIKR viel Geschäft von Banken gemacht worden ist, weil Unsicherheit darüber herrschte, was anschließend passieren wird. Wir haben allerdings nicht erlebt, dass das Geschäft danach rapide eingebrochen ist. In der Summe ist nicht weniger finanziert worden als im Jahr davor.“ Im Großen und Ganzen habe die Einführung der WIKR der Genossenschaftlichen FinanzGruppe aus Sicht der Plattform nicht geschadet. GENOPACE habe viel Vorarbeit geleistet und die Umsetzung der entsprechenden Themen auf der Plattform frühzeitig in die Wege geleitet.

Matthias Battefeld begrüßte an der Einführung der WIKR, dass im Zuge dessen die Beratungsprozesse noch einmal von Anfang bis Ende überprüft wurden. Die durchschnittliche Beratung dauere jetzt zwar 60 bis 90 Minuten länger. Dies würden aber viele Kunden hinnehmen, da sie das Gefühl hätten, gut beraten zu werden. Aber natürlich gebe es einen erhöhten Aufwand und einige Absurditäten. Beispielsweise, wenn ein Kunde nach dem abgeschlossenem Beratungsgespräch entscheidet, dass er doch ein Prozent mehr tilgen möchte und der Beratungsprozess noch einmal ganz von vorne beginnen muss.
Professor Reiter sprach von der WIKR als einem „kühlen Beamtenwerk“, konnte aber die Sorge des Gesetzgebers vor einem Immobiliencrash bei einem Zinsanstieg nachvollziehen. Letztendlich sei der Gesetzgeber „über’s Ziel hinausgeschossen“. Hermann-Josef Tenhagen gab zu bedenken, dass das Kreditvolumen in 2016 gestiegen sei. So richtig schlimm könne es also nicht gewesen sein. Er identifizierte aber wie seine Vorredner die Altersdiskriminierung der WIKR als größtes Problem und empfahl als Alternative zum Beispiel das amerikanische Modell einer „Reverse Mortgage“. Rainer Mellis ergänzte kritisch, dass vor Verabschiedung der WIKR die Banken als „Praktiker“ nicht über den normalen Ablauf einer Beratung befragt wurden. Seiner Ansicht nach fehlt insbesondere eine Unterscheidung von Eigenheimkäufern und Privatinvestoren, welche ebenfalls als Verbraucher eingestuft werden.

Abschließend kritisierte Professor Reiter die geplanten (und inzwischen vom Bundesrat verabschiedeten, Anm. der Red.) Anpassungen der WIKR als „Rumdoktern an dem Webfehler, dass die Immobilie bis zur Rente abbezahlt sein muss“. Matthias Battefeld sprach mit Blick auf das engmaschige Regelwerk der WIKR gar von einer „Entmündigung des Bürgers in vielerlei Hinsicht“, der nicht mehr entscheiden dürfe, was er machen möchte.
Mit diesen Aussagen zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie kam die Diskussion langsam, aber sicher zu einem Ende. Wie erwartet hatten die Konferenzteilnehmer bei einigen Diskussionsthemen Kontroversen der Vertreter der genossenschaftlichen Finanzgruppe auf der einen und der Vertreter des Verbraucherschutzes auf der anderen Seite miterlebt. An einigen Stellen – z. B. beim Thema WIKR – wurde aber auch deutlich, dass die einzelnen Positionen der Diskussionsteilnehmer nicht so weit auseinanderlagen wie zunächst gedacht.